Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Der Internetauftritt youra.info wird betrieben von Tolga Akdemir (nachfolgend: Anbieter). Angaben zu den Vertretungsberechtigungen und Kontaktmöglichkeiten können dem Impressum entnommen werden.
Der Anbieter bietet eine internetbasierte Lernplattform an, welche über die Website youra.info abgerufen werden kann.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und den Kunden des Dienstes geschlossen werden. Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2. Leistungsumfang
2.1. Der Anbieter stellt webbasiert ausgewählte juristische Fachinformationen zur Verfügung, die dem Kunden zur Aneignung und Wiederholung von Lerninhalten des Rechtsreferendariats dienen können. Die juristischen Fachinformationen dienen allein der Ergänzung des Referendariats des Kunden.
2.2. Der Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich aus den Programmbeschreibungen des Anbieters auf youra.info. Als Kunde kann der Nutzer auf Lernvideos und Texte zugreifen. Der Zeitraum des Zugriffs ist auf 365 Tage beschränkt und wird nicht automatisch verlängert.
3. Registrierung, kostenlose Testphase und Vertragsschluss
Die Präsentation des Dienstes im Internet stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Anbieter kann die Annahme binnen 24 Stunden entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail ist ausreichend) oder durch Bereitstellung der Leistung an den Kunden erklären. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der Anbieter ist zur Annahme des Angebots des Kunden nicht verpflichtet.
4. Widerrufsrecht
4.1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
4.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
5. Leistungserbringung, Nutzungsrecht
5.1. Der Dienst wird webbasiert betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
5.2. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und den genannten Servern, soweit die Verbindungswege nicht in den Zuständigkeitsbereich des Anbieters fallen.
5.3. Soweit die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder eines von uns beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für das gekaufte Paket das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Zudem ist der Nutzer berechtigt, vom Anbieter bereitgestellte Dokumente auf seiner Festplatte zu speichern und in angemessener Anzahl für den eigenen Gebrauch auszudrucken.
5.4. Eine weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Inhalten der Website ist nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine einmalige und nicht systematische Vervielfältigung oder sonstige Verwertung eines nach Art und Umfang unwesentlichen Elements der Website. Der systematische automatisierte Abruf von Inhalten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten sowie die systematische Weitergabe von Inhalten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sind unzulässig.
5.5. Der Dienst darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde oder im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen ist.
5.6. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden. Bei einer missbräuchlichen Nutzung sind wir berechtigt, den Zugang zum Dienst sofort zu sperren.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Der geschlossene Vertrag berechtigt über einen Zeitraum von 365 Tagen zur Nutzung. Der Vertrag wird nicht automatisch verlängert und bedarf zum Ende des Zeitraums keiner Kündigung.
6.2. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3. Der Anspruch des Kunden auf Erstattung von Nutzungsgebühren, welche er im Voraus bezahlt hat, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kündigt aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat.
7. Pflichten des Kunden
7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben in seinem Konto stets aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die hinterlegte E-Mail Adresse, da der Anbieter diese nutzt, um dem Kunden vertragswesentliche Mitteilungen zu machen.
7.2. Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Der Anbieter ist berechtigt, technisch Mindestanforderungen an die Sicherheit des Passwortes zu stellen.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über sein Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort vom Anbieter zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
7.4. Es ist dem Kunden untersagt, jedwede Handlung durchzuführen oder zu fördern, die dazu dient oder potenziell geeignet ist, die Funktionalität und/oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen, insbesondere diesen übermäßig zu belasten, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern.
7.5. Es ist dem Kunden untersagt, Inhalte und Informationen des Dienstes (insbesondere Inhalte, Texte, Logos, Bilder, Diagramme, Grafiken, Auswertungsergebnisse etc.) zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben oder in externe Systeme und/oder Datenbanken zu überführen, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen.
7.6. Soweit der Kunde dem Anbieter geschützte Inhalte überlässt (z.B. Profilbild, Grafiken und sonstige geschützte Inhalte), räumt er ihm sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Inhalten besitzt, um dem Anbieter die entsprechenden Rechte einzuräumen.
7.7. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Website geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Website setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern die von unserem Server übermittelten Cookies akzeptiert werden. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
7.8. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
8. Datenverarbeitung
8.1. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
8.2. Der Anbieter ist berechtigt, die im Konto hinterlegte E-Mail Adresse des Kunden zu nutzen, um den Kunden über Neuerungen der Dienste, Änderungen von AGB und Status-Mitteilungen zu informieren.
8.3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerdaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu speichern. Ohne dass daraus eine Rechtspflicht entsteht, sind wir jedoch bemüht, die Daten des Kunden eine angemessene Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses vorzuhalten, um dem Kunden eine Neuanmeldung unter Nutzung seiner vorherigen Daten zu ermöglichen, es sei denn, der Kunde erklärt mit seiner Kündigung, dass er eine vollständige Löschung seiner Nutzungsdaten wünscht. Ausnahmen von der Löschung bestehen für Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.
9. Verfügbarkeit
9.1. Dem Kunden ist bekannt, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht sicher ausschließen lassen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.) können zu einem Nutzungsausfall führen. Es ist auch nicht möglich, Software oder Services einzusetzen, die jede vorhandene Schadsoftware (Virus, Malware etc.) entdecken. Selbst bei ordnungsgemäß laufendem System kann daher keine 100%-ige Verfügbarkeit des Dienstes gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich natürlich, den Dienst konstant verfügbar zu halten. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
9.2. Planbare Wartungsarbeiten an der Website oder dem Dienst werden regelmäßig zwischen 06:00 und 08:00 Uhr morgens durchgeführt. Nach Möglichkeit werden Wartungsarbeiten auf der Website angekündigt.
10. Gewährleistung, Haftung des Anbieters
10.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Verträgen über digitale Produkte.
10.2. Der Anbieter wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verkehrsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
10.3. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur in folgendem Umfang:
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In sonstigen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission ermöglicht es, verbraucherrechtliche Streitigkeiten bezüglich im Internet geschlossener Kauf- und Dienstleistungsverträge außergerichtlich beizulegen. Der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU lautet http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
12. Datenschutz
Der Anbieter wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des BDSG und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden unberechtigt an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann.
13.2. Für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (insbesondere Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen.
13.3. Für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters. Für Klagen des Anbieters gegen den Unternehmer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.
Letzte Aktualisierung: 10.08.2022